Inkrafttreten des Gesetzes zur öffentlichen Unterstützung der wirtschaftlichen Aktivitäten in der Arktis

Das Gesetz zur öffentlichen Unterstützung der wirtschaftlichen Aktivitäten in der Arktis, das am 13. Juli durch den Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet wurde, trat in Kraft. Das neue Gesetz regelt das System von Steuerbegünstigungen und Präferenzen für ansässige Unternehmen in der russischen Arktis und soll die Entwicklung der nördlichen Territorien fördern, Voraussetzungen für die Investitionsheranziehung und Gründung neuer Unternehmen, einschließlich der Mittel- und Kleinunternehmen, schaffen und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Entwicklung der Infrastruktur und Verbesserung der Verkehrserreichbarkeit beitragen. Zum arktischen Gebiet der Region Krasnojarsk gehören zwar die Territorien der Kreise Taimyr, Turuchansk und zum Teil Ewenkien sowie die Stadt Norilsk. 

Als Inländer können sich Einzelunternehmer oder Gesellschaften beteiligen, die auf den genannten Territorien neue Investitionsprojekte mit dem gesamten Investitionsvolumen je von mindestens 1.000.000 Rubel implementieren wollen. Dabei werden Baukosten für den Neubau, Aufwendungen für die Neuausrüstung, Anlagenmodernisierung, Sanierung der bestehenden Gebäuden und Anschaffungskosten in Betracht genommen. Ein Investitionsprojekt gilt als neu, wenn der zum Tag der Projektanmeldung geleistete Investitionsumfang 25% des gesamten Projektwerts nicht überschreitet.

Durch das neue Gesetz wird den in der Arktis ansässigen Unternehmen eine Reihe von Steuerermäßigungen und nichtsteuerlichen Präferenzen sichergestellt. Zum Beispiel, wenn ein Unternehmen als Inländer in der russischen Arktis anerkannt ist, kann es mit dem Steuerabzug von Infrastrukturinvestitionen eine Steuerermäßigung für die Steuer auf die Gewinnung von Bodenschätzen bekommen. Das Gesetz sieht auch die Steuerbegünstigungen für Projekte vor, die nicht in der Branche der Gewinnung von mineralischen Rohstoffen umgesetzt werden: neben der Senkung der föderalen und regionalen Gewinnsteuern und der Sozialversicherungsbeiträge sollen alle Waren, die dem Zollabwicklungsverfahren innerhalb des Zollfreigebiets unterliegen, Seetransport der Exportgüter und deren Eisbrecherhilfe von der Umsatzsteuer befreit werden.

Den in der Arktis ansässigen Unternehmen stehen auch nichtsteuerliche Präferenzen zu: zollfreie Einfuhr von Maschinen und Anlagen und zollfreie Ausfuhr von Enderzeugnissen, Subvention des Zinssatzes für Investitionsdarlehen, Kostenerstattung bei der Auszahlung der Couponerträge von Obligationen. Inländer haben auch Recht, ein im Staats- oder Stadteigentum befindliches Grundstück ohne Ausschreibung zu erwerben. Im Gesetzespaket sind jeweilige Fristen für behördliche Verfahrensabläufe und öffentliche Dienstleistungen im Bereich des Städtebaus angegeben. Die Ausstellung des Bebauungsplans für ein in der Arktis befindliches Grundstück soll beispielsweise innerhalb einer Frist von längstens 10 Werktagen erfolgen.

In naher Zukunft soll das Verfahren zur Umsetzung dieses Gesetzes in der Region Krasnojarsk bestimmt werden.